Montag, 18 Mai 2015 07:26

News aus dem Grossrat

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Die nächste Session mit Beginn am 1. Juni steht bevor. Im Folgenden zeige ich eine Auswahl aus der Traktandenliste der Geschäfte und Vorstösse:

  • Wahl eines neuen Grossratspräsidenten. Dieses Jahr ein besonderes Erlebnis, da Marc Jost aus der EVP für diese Aufgabe vorgeschlagen ist.
  • Verschiedene Berichte liegen vor, wie der Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons, der Bericht über die Tätigkeiten der GPK, der Erziehungsdirektorenkonferenz, der Datenschutzaufsichtsstelle, der Finanzkontrolle, der Parlamentsdienste, der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft, und über die Jahresrechnung des Kantons Bern.
  • Für Änderungen im Steuergesetz und im Staatsbeitragsgesetz gibt es eine 1. Lesung
  • Kreditgeschäfte
    • Neuer Standort für Aus- und Weiterbildung von Diensthunden (Ausstattung und 10 Jahre Mietkosten) 1,25 Mio.
    • Verpflichtungskredit für 3 Jahre in der Höhe von 3,3 Mio. für     Objektfinanzierung  Notunterkünfte Asylwesen
    • Verpflichtungskredit für bauliche Massnahmen für Biochemie und Molekulare Medizin in der Höhe von 1,6 Mio.
    • Beitrag aus Kulturförderungsfond und Lotteriefond an Dauerausstellung im Museum für Kommunikation, 1,267 Mio.
    • Kantonsanteil an Landschaftsqualitätsbeiträge, 2015-2017, 8,1 Mio. (10% Kanton, 90% Bund)
  • Vorstösse
    • Staatskanzlei:
      • Messerli Philippe, Proporz für die Wahl des Regierungsrates
    • BVE:
      • Rüegsegger: Infrastruktur Inforama
    • GEF:
      • Mühlheim: Weiterbildung der Ärzte
      • Müller Philippe: Fehlanreize in der Sozialhilfe
      • Rufener: Familienergänzende Kinderbetreuung, kantonale Regulierung
      • Imboden: Betreuungsqualität in Alters- und Pflegeheimen
      • Vanoni: Zeitvorsorge als 4. Säule
    • ERZ: 
      • Brand: Gurlitt Erbe, Stopp
      • Krähenbühl: Swiss Skills in Bern
      • Brönnimann:  Chancengleichheit im Selektionsverfahren
    • JGK:
      • Fraktion EVP: Finanzmotion zu KK Prämienverbilligungen
      • Kipfer, EVP:  Regelung der Anspruchsberechtigung für KK Prämienverbilligungen

Immer wieder bewegen vor allem die Themen Finanzen, Sozialwesen und Energie die Gemüter.

 

Gelesen 3583 mal Letzte Änderung am Montag, 18 Mai 2015 22:31
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Christine Grogg

Gemeinderätin, Grossrätin, Familienfrau, Bäuerin, Querflötenspielerin, Wanderfreak, Leseratte, Skandinavien-Fan

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